AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen/ SDA/ Stand Januar 2018

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Selfmade Design Agentur (nachfolgend SDA genannt) und deren Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die SDA nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die SDA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden AGBs gelten ausschließlich für alle Verträge über Dienstleistungen in Grafik, Illustration, Webdesign und Konzept- Leistungen zwischen der SDA und dem jeweiligen Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber AGBs verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. 1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die SDA in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen seitens Auftraggebers, den Auftrag vorbehaltlos ausführt. 
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn diesen von der SDA ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Aus einem Schweigen seitens der SDA kann bei entgegenstehenden AGB nicht auf eine Zustimmung von der SDA zu den abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers geschlossen werden.
 1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen der SDA und dem Auftraggeber zum Zwecke der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§2 Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Die aus dem oder während des erteilten Auftrages entstandenen Entwürfe, Illustrationen, Muster, Designs, Texte und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung der SDA weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
 2.2 Bei Verstoß gegen Punkt 2.1 hat der Auftraggeber der SDA zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu zahlen. 
2.3 Die SDA überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die SDA bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen, auch bei Kundennennung, davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden. 
2.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorigen schriftlichen Vereinbarung zwischen der SDA und Auftraggeber.
 2.5 Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
 2.6 Die SDA ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und öffentlichen Zugänglichmachung der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der SDA zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der SDA, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
 2.7 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der SDA formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SDA.

§3 Vergütung 


3.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug. 
3.2 Die Vergütungen sind grundsätzlich bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.

 3.3 Erstreckt sich der Auftrag über einen längeren Zeitraum oder erfordert er hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Diese Abschlagszahlen belaufen sich auf 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, und 1/3 nach Ablieferung
. 3.4 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SDA. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der SDA erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. 
3.5 Im Falle von Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers kann die SDA monatliche Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen. 

3.6 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch- künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.



§4 Fremdleistungen
4.1 Die SDA ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der SDA hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 4.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der SDA abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die SDA im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

§5 Eigentum, Rückgabepflicht
5.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der SDA spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

 5.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht der SDA, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

§6 Herausgabe von Daten
6.1 Die SDA ist nicht verpflichtet Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben, soweit dies nicht für die Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechts zwingend erforderlich ist. Wünscht der Auftraggeber darüber hinaus, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. 

6.2 Hat die SDA dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftl. Einwilligung der SDA kommerziell genutzt,verändert oder reproduziert werden. 
6.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
 6.4 Die SDA haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

§7 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
7.1
Der Auftraggeber legt der SDA vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor. 7.2 Die Produktionsüberwachung durch die SDA erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung und in Schriftform. Führt die SDA die Produktionsüberwachung durch entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen und haftet lediglich für Fehler durch eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der SDA 10 – 20 einwandfreie Muster unentgeltlich. Die SDA ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

§8 Haftung und Gewährleistung
8.1
Die SDA verpflichtet sich, den Auftrag mit grösstmöglicher Sorgfalt auszuführen und insbesondere auch die ihr überlassenen Daten, Vorlagen, Unterlagen und Muster sorgfältig zu behandeln.Sie haftet nur für Schäden, die sie selbst oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die SDA nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflicht). In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzungen, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ist zudem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. 8.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der SDA oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SDA oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der SDA oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 8.3 Ebenso haftet der Auftraggeber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung der Mitwirkungspflicht und destruktiver Herbeiführung, welche es der SDA unmöglich macht den Auftrag durchzuführen. 8.4 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen,sprich auf postalischem Weg, erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. 8.5 Mit der Abnahme des Werkes und mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der SDA insweit entfällt. 8.6 Die SDA haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstige Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. 8.7 In keinem Fall haftet die SDA für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorhergesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese ihr bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden. 8.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der SDA erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der SDA zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von einer Woche nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mängels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung der SDA in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 §9 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die SDA Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
 9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die SDA eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht der SDA, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
 9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der SDA übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die SDA im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

§10 Schlussbestimmungen 


10.1 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 10.2 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Firmensitz der SDA als Gerichtsstand vereinbart.